Einen Moment bitte.Die Bitcoin Deutschland AG vermittelt über die Internetplattform www.bitcoin.de Geschäfte über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG. Die Bitcoin Deutschland AG ist dabei ausschließlich für Rechnung und unter der Haftung von FIDOR als vertraglich gebundener Vermittler von FIDOR im Sinne des § 2 Abs. 10 KWG tätig.
Zum Handel nicht zugelassen sind jedoch – selbst wenn sie ihren Wohnsitz in einem der in Satz 2 lit. b) genannten Staaten haben oder auch über eine der in Satz 2 lit. c) genannten Staatsangehörigkeiten verfügen - US-Bürger oder andere Personen, die in den USA oder einem ihrer Bundesstaaten oder Hoheitsgebiete körperschafts- oder einkommensteuerpflichtig sind.
Nicht zum Handel zugelassen sind Kunden, die ihren Wohnsitz in einem Land haben, in dem die Vermittlung von Bitcoins nicht zugelassen ist oder einer Erlaubnis bedarf, über die die Bitcoin Deutschland AG in dem Land, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, nicht verfügt.
Der Kunde darf beim Kauf und Verkauf von Bitcoins auf der Internetplattform bitcoin.de nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln.
Zum Zwecke der Registrierung sendet der Kunde zunächst die unter Satz 1 lit. a) geforderten Daten an den Betreiber (die Bitcoin Deutschland AG). Durch den Aufruf des Links aus der dem Kunden zugesandten Bestätigungsmail bestätigt der Kunde die Identität seiner Email-Adresse. Mit der Bestätigung seiner Registrierung akzeptiert der Kunde die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen. Mit Eingang der Bestätigung beim Betreiber kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Betreiber und Kunde zustande. Der Handel mit Bitcoins und damit eine volle Nutzung der auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen ist jedoch nur möglich, wenn der Kunde die rechtlichen Voraussetzungen gemäß § 7 dieser Geschäftsbedingungen erfüllt.
Nachdem ein Verkäufer die Zahlung des Käufers erhalten hat, ist er verpflichtet, mit der Bestätigung des Zahlungseingangs eine Bewertung des Käufers vorzunehmen. Der Verkäufer kann den Käufer entweder positiv, neutral oder negativ bewerten.
Der Käufer kann den Verkäufer binnen zwei Wochen nach Abschluss des Handels ebenfalls positiv, neutral oder negativ bewerten. Hat der Käufer binnen dieser Frist keine Bewertung vorgenommen, so wird der Verkäufer im Hinblick auf den betreffenden Handel von der Bitcoin Deutschland AG automatisch positiv bewertet.
Eine negative Bewertung durch die Bitcoin Deutschland AG erfolgt im Falle eines auf dem Marktplatz zustande gekommenen und durchgeführten Bitcoin-Handels nur dann, wenn ein Verkäufer trotz erfolgter Zahlung den Zahlungseingang nicht rechtzeitig bestätigt hat (§ 15 Abs. 9, § 16 Abs. 9 der Geschäftsbedingungen).
Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Das Gleiche gilt, wenn diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen sollte. Die Parteien werden die Lücke oder die unwirksame oder nichtige Bestimmung in diesem Falle durch eine Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung entspricht und dem von den Parteien Gewollten möglichst nahe kommt.
Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis selbst.
Stand: 7. August 2013
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Fidor Bank AG („Fidor Bank“) in Bezug auf die Vermittlung von Bitcoins (nachfolgend: Produkt) auf der Plattform www.bitcoin.de.
Inhaltlich alleiniger Verantwortlicher für den Betrieb der Plattform und Internetseite www.bitcoin.de sowie allen hierauf vorgehaltenen Inhalten ist ausschließlich und alleine die Bitcoin Deutschland AG (nachfolgend: Bitcoin Deutschland). Bitcoin Deutschland vermittelt als vertraglich gebundener Vermittler im Auftrag der Fidor Bank das Produkt an Endkunden.
Es wird dem Kunden empfohlen alle Informationen auf der Webseite der Bitcoin Deutschland über die Funktionsweise des angebotenen Produkts, insbesondere die weiteren Bedingungen einschließlich der Risikohinweise zu lesen und eventuelle ergänzende Informationen über deren Funktionsweise einzuholen.
1.2 Alle Transaktionsdaten werden automatisch im Online-Archiv während der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen wird Fidor Bank die im Online-Archiv gespeicherten Daten ohne weitere Mitteilung an den Kunden löschen.
1.3 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der weiteren Bedingungen werden dem Kunden auf der Fidor Bank-Webseite und über die von ihm mitgeteilte E-Mail-Adresse bekannt gegeben. Die Änderungen werden von Kunden in lesbarer Form gespeichert oder ausgedruckt werden können. Sie gelten jeweils als genehmigt, wenn der Kunde nicht per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die Fidor Bank bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Bank absenden. Ansonsten gelten die Änderungen als durch den Kunden akzeptiert.
2.1 Die Teilnahme am Handel mit dem Produkt ist auf volljährige Kunden mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland sowie in allen Ländern der EU, in welchen die Regulierung von der Fidor Bank Gültigkeit besitzt, beschränkt. Insbesondere lässt die Fidor Bank keine US-Bürger oder andere Personen als Kunden zu, die in den USA oder einem ihrer Bundesstaaten oder Hoheitsgebiete körperschafts- oder einkommensteuerpflichtig sind sowie keine Kunden aus Ländern, in welchen die angebotenen Produkte einer Regulierung bedürfen und die Fidor Bank nicht über die notwendigen Erlaubnis verfügt. Der Kunde darf beim Erwerb des Produktes auf der Internetplattform www.bitcoin.de nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln.
2.2 Der Kunde erkennt an, dass die Fidor Bank von Gesetzes wegen und aufgrund interner Richtlinien zur Verhinderung von Geldwäsche weitere Nachweise von dem Kunden hinsichtlich seiner Identität verlangen kann. Hierzu zählt insbesondere eine Authentifizierung mittels Post-Ident Verfahren oder eines vergleichbaren Verfahrens in anderen Ländern. Falls der Kunde die vorgenannte Mitwirkungsverpflichtung nicht erfüllt, steht der Fidor-Bank das Recht zu, ihn vom Handel im eigenen Ermessen auszuschließen.
3.1 Der Kunde erkennt an, dass der Handel mit dem Produkt zu einer riskanten Handelsform am Finanzmarkt zählt und nur für erfahrene Anleger geeignet ist.
3.2 Der Kunde erkennt an, dass er die Plattform www.bitcoin.de auf eigenes Risiko nutzt und dass die Fidor Bank in Verbindung mit der Teilnahme des Kunden an www.bitcoin.de und dem Erwerb des Produkts keine Anlageberatung erbringt. Bei den von im Internet oder auf sonstige Weise im Zusammenhang mit der Plattform www.bitcoin.de zur Verfügung gestellten Informationen handelt es sich nicht um die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an den Kunden. Vielmehr handelt es sich um rechtlich unverbindliche Auskünfte oder Risikohinweise von Bitcoin. Die inhaltliche Verantwortlichkeit liegt insweit ausschließlich bei Bitcoin.
3.3 Der Kunde erkennt an, dass die Fidor Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung und dieser Geschäftsbedingungen, insbesondere in Zusammenhang mit den jeweiligen Produktbeschreibungen, dem Kunden gegenüber bereitsteht, das Produkt zu selbst gestellten/definierten und für den Kunden jederzeit zu Handelszeiten einsehbaren Preisen/Kursen zu kaufen oder zu verkaufen. Der Kunde erkennt an, dass alle auf der Plattform www.bitcoin.de gestellten Preise/Kurse nicht den anderweitig im Markt und insbesondere in den für die Produkte jeweils herangezogenen Referenzmärkten verfügbaren Preisen/Kursen und Produkten entsprechen müssen. Der Kunde erkennt daher an, dass seine auf der Plattform www.bitcoin.de erteilte Order ausschließlich über die Bitcoin Deutschland ausgeführt werden kann.
Der Kunde erkennt daher ausdrücklich an, dass die Fidor Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung nicht den Grundsätzen zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen unterliegt. Er stimmt zudem ausdrücklich zu, dass die Fidor Bank eine Order des Kunden zum Produkt NICHT auf einem organisierten Markt oder einem multilateralen Handelssystem ausführt und ausführen kann.
Das Produkt wird über den vertraglich gebundenen Vermittler Bitcoin Deutschland angeboten. Auftragserteilung und Ausführung richten sich nach den „Geschäftsbedingungen bezüglich der Vermittlung von Bitcoins auf dem Internet-Marktplatz bitcoin.de“, welche von Bitcoin Deutschland zur Verfügung gestellt werden.
Gebühren, Provisionen, Entgelte und Auslagen in Verbindung mit dem Handel des Produkts, sind in dem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis von Bitcoin Deutschland (verfügbar auf www.bitcoin.de) genannt. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass ihm das Preis- und Leistungsverzeichnis sowie dessen Änderungen des Preis- und Leistungsverzeichnisses im Internet auf www.bitcoin.dezur Verfügung gestellt werden.
6.1 Die Haftung der Fidor Bank ist in Verbindung mit dem Handel des Produktes auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen haftet die Fidor Bank auch bei leichter Fahrlässigkeit.
6.1.1 Sofern die Fidor Bank bei leichter Fahrlässigkeit haftet, besteht die Haftung nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
6.1.2 Die Fidor Bank haftet nicht für von Fidor Bank nicht zu vertretende Schäden. Dies gilt insbesondere für solche Schäden, die zurückzuführen sind auf höhere Gewalt, Unruhen, Kriegs-, Terrorismus- oder Naturereignisse, nachteilige Marktbedingungen oder einen Ausfall oder eine Fehlfunktion technischer Systeme oder Computeranlagen, auf die Fidor Bank keinen Einfluss hat.
6.1.3 Die Fidor Bank übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und/ oder Vollständigkeit der vom Kurslieferanten zur Verfügung gestellten Kursdaten zum Produkt.
6.2 Rechte des Kunden gegenüber der Fidor Bank können nicht abgetreten oder verpfändet werden. Die Fidor Bank ist berechtigt, ihre Rechte gegenüber dem Kunden (einschließlich ihrer Rechte an Guthaben oder offenen Geschäften) abzutreten und zu verpfänden.
6.3 Höhere Gewalt wird wie folgt definiert: partielle Streiks oder Generalstreiks firmeninterner oder –externer Natur, Aussperrungen, Sturm, welchen Ursprungs auch immer, Erdbeben, Feuer, Gewitter, Überschwemmung, Wasserbruch, gewerbseinschränkende gesetzliche oder Regelungsmaßnahmen, ein fehlerhaftes oder nicht funktionierendes Telekommunikationsnetz und alle Fälle die, unabhängig vom Willen beider Parteien, die normale Erfüllung des Vertrages verhindern.
Die Fidor Bank wird im Rahmen der mit ihren Kunden geführten Geschäftsbeziehungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Dies geschieht zum alleinigen Zwecke der Durchführung der Geschäftsbeziehungen mit den Kunden. Es gilt insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz. Hiermit ermächtigt der Kunde die Fidor Bank ausdrücklich, diese Informationen zu speichern, zu bearbeiten, zu benutzen und an Dritte (wie oben erwähnt, zum alleinigen Zwecke der Durchführung der Geschäftsbeziehungen mit den Kunden) weiterzuleiten. Der Kunde hat zur Kenntnis genommen, dass er jederzeit Zugang zu diesen Informationen erhalten und sein Widerspruchsrecht geltend machen kann. Dies erfolgt per E-Mail an die Fidor Bank.
Da der Preis des von der Fidor-Bank angebotenen Produktes auf Schwankungen des Finanzmarkt basiert, auf welche die Fidor Bank keinen Einfluss hat, steht dem Kunden hinsichtlich des Abschlusses von Geschäften über die Fidor Bank kein Widerrufsrecht zu.
9.1 Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Das Gleiche gilt, wenn diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen sollte. Die Parteien werden die Lücke oder die unwirksame oder nichtige Bestimmung in diesem Falle durch eine Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung entspricht und dem von den Parteien Gewollten möglichst nahe kommt.
9.2 Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der Fidor Bank gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
9.3 Gerichtsstand ist München, soweit nicht gesetzliche Vorschriften einen anderen Gerichtsstand zwingend anordnen.
9.4 Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform vorbehaltlich der vorherigen Regelung der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.
Einen Moment bitte.