Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fidor Bank AG für den Express-Handel auf der Plattform www.bitcoin.de

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Fidor Bank AG, München, (nachfolgend: Fidor Bank) in Bezug auf die Vermittlung von Kryptowerten auf der Plattform www.bitcoin.de über die beschleunigte Transaktionsabwicklung - im folgenden „Express-Handel“.

Inhaltlich alleiniger Verantwortlicher für den Betrieb der Plattform und der Internetseite www.bitcoin.de sowie allen hierauf vorgehaltenen Inhalten ist ausschließlich und alleine die futurum bank AG (nachfolgend: futurum bank).

Es wird dem Kunden empfohlen, alle Informationen auf der Webseite www.bitcoin.de der futurum bank über die Funktionsweise der angebotenen Kryptowerte, insbesondere die weiteren Bedingungen einschließlich der Risikohinweise zu lesen und eventuell ergänzende Informationen über deren Funktionsweise einzuholen.

1.2 Alle Transaktionsdaten des Express-Handels werden automatisch im Online-Archiv während der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen wird die Fidor Bank die im Online-Archiv gespeicherten Daten ohne weitere Mitteilung an den Kunden löschen.

1.3 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden von der futurum bank den Kunden über die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse bekannt gegeben. Die Änderungen können vom Kunden in lesbarer Form gespeichert oder ausgedruckt werden. Sie gelten jeweils als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die futurum bank im Auftrag der Fidor Bank bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe der Änderungen an die Fidor Bank absenden. Ansonsten gelten die Änderungen als durch den Kunden akzeptiert.

1.4 Im Verhältnis zwischen dem Kunden, der ein Konto bei der Fidor Bank unterhält und der Fidor Bank gelten darüber hinaus weiterhin die jeweils aktuellen "Allgemeine Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen der Fidor Bank AG" wie diese auf der Webseite der Fidor Bank zur Verfügung gestellt werden sowie das ebenfalls dort veröffentlichte aktuelle Preis- und Leistungsverzeichnis für Privatkunden.

2 Voraussetzungen für die Teilnahme am Handel mit Kryptowerten

2.1 Die Teilnahme am Handel mit Kryptowerten ist auf den in §7 der Geschäftsbedingungen der futurum bank definierten Personenkreis beschränkt.

2.2 Der Kunde erkennt an, dass die Fidor Bank von Gesetzes wegen und aufgrund interner Richtlinien zur Verhinderung von Geldwäsche weitere Nachweise von dem Kunden hinsichtlich seiner Identität verlangen kann, sofern dieser den Express-Handel nutzt oder nutzen möchte. Hierzu zählt unter anderem eine Authentifizierung mittels Post-Ident Verfahren oder eines vergleichbaren Verfahrens in anderen Ländern. Falls der Kunde die vorgenannte Mitwirkungsverpflichtung oder andere Voraussetzungen nicht erfüllt, steht der Fidor Bank das Recht zu, ihn vom Express-Handel im eigenen Ermessen auszuschließen.

3 Risikohinweis, keine Anlageberatung, keine bestmögliche Ausführung

3.1 Der Kunde erkennt an, dass der Handel mit Kryptowerten zu einer riskanten Handelsform am Finanzmarkt gezählt wird und nur für erfahrene Anleger geeignet ist.

3.2 Der Kunde erkennt an, dass er die Plattform www.bitcoin.de auf eigenes Risiko nutzt und dass die Fidor Bank in Verbindung mit der Teilnahme des Kunden an der Plattform www.bitcoin.de und dem Erwerb der Kryptowerte keine Anlageberatung erbringt, sondern lediglich eine beschleunigte Zahlungsabwicklung im Rahmen des „Express-Handels“ ermöglicht. Bei den im Internet oder auf sonstige Weise im Zusammenhang mit der Plattform www.bitcoin.de zur Verfügung gestellten Informationen handelt es sich nicht um die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an den Kunden. Vielmehr handelt es sich um rechtlich unverbindliche Auskünfte oder Risikohinweise. Die inhaltliche Verantwortlichkeit für die Angaben auf www.bitcoin.de liegt im Übrigen ausschließlich bei dem Betreiber der Plattform, der futurum bank.

3.3 Der Kunde erkennt an, dass alle auf der Plattform www.bitcoin.de gestellten Preise/Kurse nicht den anderweitig im Markt und insbesondere in den für Kryptowerte jeweils herangezogenen Referenzmärkten verfügbaren Preisen/Kursen entsprechen müssen. Der Kunde erkennt daher an, dass seine auf der Plattform www.bitcoin.de erteilte Order ausschließlich über die futurum bank ausgeführt werden kann. Der Kunde nimmt daher ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Fidor Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung nicht den Grundsätzen zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen unterliegt. Dem Kunden ist bekannt, dass die Fidor Bank dementsprechend bei der Orderausführung als solcher nicht beteiligt ist. Eine Order des Kunden zu Kryptowerten wird zu KEINEM Zeitpunkt auf einem organisierten Markt oder einem multilateralen Handelssystem ausgeführt.

3.4 Dem Kunden ist bekannt, dass er das Abwicklungsrisiko der Order trägt; soweit die futurum bank die Abwicklung der Geschäfte organisiert, wird sie als eigenständiger Dienstleister für den Kunden tätig. Eine Haftung der Fidor Bank für die Abwicklung der Order ist somit entsprechend § 4 nicht gegeben.

4 Auftragserteilung

Die Kryptowerte werden über die Plattform bitcoin.de der futurum bank angeboten. Die Auftragserteilung richtet sich nach den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der futurum bank AG", welche von der futurum bank auf der Plattform www.bitcoin.de zur Verfügung gestellt werden. Entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich die futurum bank AG für den Vorgang der Vermittlung von Kryptowerten zwischen Verkäufer und Käufer (Anlagevermittlung) verantwortlich sowie für die Abwicklung dieser Transaktion (post trade), namentlich die Lieferung der Kryptowerte sowie, mit Ausnahme der unter § 8 dargestellten Option, die Abwicklung der Zahlung. Entsprechend übernimmt die Fidor Bank auch keine Haftung für die von der futurum bank treuhänderisch für deren Kunden verwalteten Bestände.

5 Preise und Kosten

Gebühren, Provisionen, Entgelte und Auslagen in Verbindung mit dem Handel von Kryptowerten, sind in dem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis der futurum bank (verfügbar auf der Plattform www.bitcoin.de) offengelegt. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass ihm das Preis- und Leistungsverzeichnis sowie dessen Änderungen des Preis- und Leistungsverzeichnisses im Internet auf www.bitcoin.de zur Verfügung gestellt wurde.

Die Fidor Bank berechnet im Rahmen der beschleunigten Transaktionsabwicklung „Express- Handel“ vom Käufer eine Gebühr nach jedem Abschluss eines Kaufvertrages („Käufergebühr“). Die Höhe dieser Käufergebühr können Sie dem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis der futurum bank (verfügbar auf der Plattform www.bitcoin.de) entnehmen. Die Käufergebühr wird zusammen mit dem Kaufpreis auf dem Fidor Bank Konto reserviert und bei Durchführung der Transaktion entsprechend belastet.

Die Fidor Bank berechnet im Rahmen der beschleunigten Transaktionsabwicklung dem Verkäufer eine Gebühr nach jedem Abschluss eines Kaufvertrages, falls der Verkäufer ein Konto bei der Fidor Bank als Referenzkonto für den Handel mit Kryptowerten angegeben hat („Verkäufergebühr“). Die Höhe dieser Verkäufergebühr können Sie dem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis der futurum bank (verfügbar auf der Plattform www.bitcoin.de) entnehmen. Nach erfolgter Gutschrift des Kaufpreises auf dem Konto bei der Fidor Bank wird die Verkäufergebühr belastet.

6 Keine Einbeziehung der "Online Wallets" in die Einlagensicherung der Fidor Bank

Klarstellend weisen wir darauf hin, dass die von der futurum bank für Kunden geführten Bestände an Kryptowerten nicht der Einlagensicherung der deutschen Banken unterliegen. Bezüglich dieser Bestände, einschließlich der über den Express-Handel auf der Plattform www.bitcoin.de zum Verkauf angebotenen Bestände, gelten die Regelungen in den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der futurum bank".

7. Haftungsregelungen

7.1 Die Haftung der Fidor Bank ist in Verbindung mit dem Express-Handel der Kryptowerte auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen haftet die Fidor Bank auch bei leichter Fahrlässigkeit.

7.1.1 Sofern die Fidor Bank in Verbindung mit dem Express-Handel bei leichter Fahrlässigkeit haftet, besteht die Haftung nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

7.1.2 Die futurum bank haftet nicht für von der Fidor Bank zu vertretende Schäden. Die Fidor Bank haftet ausdrücklich nicht für Aktivitäten, Angebote, Dienstleistungen und sonstige Produkte der futurum bank. Das gilt für das Angebot eines sogenannten „Online-Wallets“ zur Aufbewahrung von Kryptowerten oder die treuhänderische Hinterlegung von Kryptowerten im Rahmen der Abwicklung von Kaufverträgen durch Lieferung bzw. Übertragung von Kryptowerten oder, mit Ausnahme der unter § 8 dargestellten Option, die Zahlungsabwicklung. Für diese und sonstige Aktivitäten, Angebote, Dienstleistungen und Produkte ist ausschließlich die futurum bank verantwortlich.

7.1.3 Die Fidor Bank haftet insbesondere in Verbindung mit dem Express-Handel nicht für solche Schäden, die zurückzuführen sind auf höhere Gewalt, Unruhen, Kriegs-, Terrorismus- oder Naturereignisse, nachteilige Marktbedingungen oder einen Ausfall oder eine Fehlfunktion technischer Systeme oder Computeranlagen, auf die die Fidor Bank keinen Einfluss hat.

7.1.4 Die Fidor Bank übernimmt insbesondere in Verbindung mit dem Express-Handel keinerlei Haftung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der vom Kurslieferanten zur Verfügung gestellten Kursdaten zu einem Kryptowert.

7.2 Rechte des Kunden gegenüber der Fidor Bank können nicht abgetreten oder verpfändet werden. Die Fidor Bank ist berechtigt, ihre Rechte gegenüber dem Kunden (einschließlich ihrer Rechte an Guthaben oder offenen Forderungen) abzutreten und zu verpfänden.

7.3 Höhere Gewalt wird wie folgt definiert: partielle Streiks oder Generalstreiks firmeninterner oder -externer Natur, Aussperrungen, Sturm, welchen Ursprungs auch immer, Erdbeben, Feuer, Gewitter, Überschwemmung, Wasserbruch, gewerbseinschränkende gesetzliche oder Regelungsmaßnahmen, ein fehlerhaftes oder nicht funktionierendes Telekommunikationsnetz, Pandemien und alle Fälle die, unabhängig vom Willen beider Parteien, die normale Erfüllung des Vertrages verhindern.

8 Zahlungsgarantie im Rahmen der Option "beschleunigte Abwicklung" ("jetzt-sofort- kaufen" und "jetzt-sofort-verkaufen"-Funktion)

Unter der Voraussetzung, dass sowohl der potentielle Käufer als auch der potentielle Verkäufer über ein Konto bei der Fidor Bank verfügt, welches er als Referenzbankkonto für den Handel mit Kryptowerten auf der Plattform www.bitcoin.de nutzt und welches er auch als Zahlungskonto für den betreffenden Kauf bzw. Verkauf ausgewählt hat, sowie unter den folgenden weiteren Voraussetzungen:

- Käufer und Verkäufer haben der Zusatzvereinbarung zur beschleunigten Abwicklung zugestimmt,
- der Verkäufer hat im Falle eines Verkaufsangebotes eine Option gewählt, die dem Käufer die beschleunigte Abwicklung ermöglicht bzw. diese voraussetzt,
- der Käufer hat im Falle eines Kaufangebotes die Funktionalität zur beschleunigten Abwicklung aktiviert,
- eine wirksame Einigung über den Verkauf und die Übertragung der Kryptowerte ist zustande gekommen,
- der Käufer hat auf seinem Konto bei der Fidor Bank eine Reservierung mindestens in Höhe des vereinbarten Kaufpreises vorgenommen,
- der Verkäufer hat die für den Verkauf erforderlichen Kryptowerte bei der futurum bank eingeliefert.

garantiert die Fidor Bank dem Verkäufer den Ausgang des vereinbarten Kaufpreises vom Konto des Käufers bei der Fidor Bank und dem Verkäufer den Zahlungseingang des ihm zustehenden Betrages auf sein Bankkonto bei der Fidor Bank. Bei einem Referenzkonto des Verkäufers, das nicht bei der Fidor Bank geführt wird, kann ein Zahlungseingang gemäß den Zusatzbedingungen (§ 9 Absatz 3) nicht garantiert werden.

Klarstellend weisen wir darauf hin, dass die Fidor Bank im Rahmen dieser Option auch weiterhin weder für die von der futurum bank AG treuhänderisch für die Kunden gehaltenen Bestände noch für die Lieferung der an den Käufer verkauften Kryptowerte haftet.

9 Datenschutz

Die Fidor Bank wird im Rahmen der mit ihren Kunden geführten Geschäftsbeziehungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Dies geschieht zum alleinigen Zwecke der Durchführung der Geschäftsbeziehungen mit den Kunden. Es gelten insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz. Hiermit ermächtigt der Kunde die Fidor Bank ausdrücklich, diese Informationen zu speichern, zu bearbeiten, zu benutzen und an Dritte (wie oben erwähnt, zum alleinigen Zwecke der Durchführung der Geschäftsbeziehungen mit den Kunden) weiterzuleiten. Der Kunde hat zur Kenntnis genommen, dass er jederzeit Zugang zu diesen Informationen erhalten und sein Widerspruchsrecht geltend machen kann. Die Geltendmachung erfolgt per E-Mail gegenüber der Fidor Bank.

10. Kein Widerrufsrecht hinsichtlich der Durchführung des Kaufs von Kryptowerten

Da der Preis der angebotenen Kryptowerte Schwankungen am Finanzmarkt unterworfen ist, auf welche weder die futurum bank noch die Fidor Bank einen Einfluss hat, steht dem Kunden hinsichtlich des Abschlusses von Geschäften im allgemeinen und hier insbesondere in Bezug auf den Express-Handel kein Widerrufsrecht zu.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1 Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Das Gleiche gilt, wenn diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen sollte. Die Parteien werden die Lücke oder die unwirksame oder nichtige Bestimmung in diesem Falle durch eine Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung entspricht und dem von den Parteien Gewollten möglichst nahekommt.

11.2 Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der Fidor Bank gilt deutsches Recht.

11.3 Gerichtsstand ist München, soweit nicht gesetzliche Vorschriften einen anderen Gerichtsstand zwingend anordnen.

Stand: Oktober 2020